Die Föderalagentur für Nuklearkontrolle (FANK) hat ihre Stellungnahme zum Entwurf des langfristigen Bewirtschaftungsplans von NERAS für hochradioaktive und/oder langlebige Abfälle veröffentlicht. In dieser Stellungnahme bestätigt die Agentur, dass die geologische Endlagerung nach dem aktuellen Stand der internationalen Kenntnisse weiterhin die sicherste Langzeitlösung darstellt, und betont die Notwendigkeit eines zeitnahen Starts des Standortauswahlverfahrens.
Die Stellungnahme bezieht sich ausschließlich auf die gesetzlichen Zuständigkeiten des FANK im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung und greift keineswegs künftigen Genehmigungsverfahren vor.
Geologische Endlagerung bleibt die beste Option
Nach dem derzeitigen Stand der internationalen Erkenntnisse ist die geologische Endlagerung die sicherste Methode zur langfristigen Bewirtschaftung hochradioaktiver und/oder langlebiger Abfälle. Diese politische Grundsatzentscheidung wurde für unser Land im Jahr 2022 durch einen Königlichen Erlass festgelegt und im aktuellen Entwurf des Bewirtschaftungsplans bestätigt.
Der FANK unterstützt diese politische Ausrichtung und betont, dass sie mit internationalen Sicherheitsgrundsätzen sowie der langfristigen Verantwortung vereinbar ist.
Eine rasche Standortwahl ist sowohl eine Sicherheitsfrage als auch eine ethische Notwendigkeit
Der Entwurf des Bewirtschaftungsplans konzentriert sich auf den Entscheidungsprozess als solchen. Der FANK hebt hervor, dass Transparenz und eine frühzeitige gesellschaftliche Beteiligung ebenfalls grundlegende Bestandteile dieses Prozesses sind, und warnt davor, dass eine Verzögerung beim Start des Standortauswahlverfahrens einer Verschiebung einer wesentlichen politischen Entscheidung über die langfristige Bewirtschaftung dieser Abfälle gleichkommt.
Eine langfristige oberirdische Lagerung ist zudem mit zusätzlichen Risiken verbunden, etwa höheren Wartungs und Sicherungskosten, einer möglichen Zunahme der Abfallmengen sowie einer stärkeren Abhängigkeit von politischer und gesellschaftlicher Stabilität. Vor diesem Hintergrund betont der FANK, dass ein zeitnaher Beginn der Standortsuche nicht nur eine Sicherheitsfrage, sondern auch eine ethische Notwendigkeit darstellt, da ein weiterer Aufschub die Verantwortung für die Bewirtschaftung dieser Abfälle auf künftige Generationen verlagert.
Beteiligung als Eckpfeiler eines nachhaltigen Prozesses
Ein sicherer und nachhaltiger Weg hin zur geologischen Endlagerung kann nur dann gelingen, wenn er auch gesellschaftlich getragen wird. Nach Auffassung des FANK ist daher eine sinnvolle Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern, lokalen Vereinigungen, Fachleuten und beteiligten Institutionen unerlässlich.
Internationale Erfahrungen zeigen, dass Projekte ins Stocken geraten, wenn gesellschaftliche Anliegen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Ein partizipativer Ansatz erhöht die Transparenz, ermöglicht die Integration unterschiedlicher Standpunkte und trägt dazu bei, sicherheitstechnische Anforderungen mit den Erwartungen der Gesellschaft in Einklang zu bringen.
In diesem Zusammenhang unterstützt der FANK die Benennung eines unabhängigen Garanten, der darüber wacht, dass das Beteiligungsverfahren fair, zugänglich und transparent gestaltet wird. Ein Garant, der von den institutionellen Akteuren unabhängig ist und über ein ausreichend weit gefasstes und klar definiertes Mandat verfügt, stellt einen wesentlichen Hebel dar, um die Unparteilichkeit, Legitimität und Wirksamkeit des Prozesses zu gewährleisten.
Nationale Sensibilisierung als notwendiger erster Schritt
Eine nationale Sensibilisierungsphase ist von entscheidender Bedeutung, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich frühzeitig zu informieren und ihre Fragen sowie Bedenken zu äußern, noch bevor lokale Verfahren eingeleitet werden.
Dies ist umso wichtiger, als der Entwurf auf einen vollständig freiwilligen Ansatz setzt, bei dem Gemeinden zur Teilnahme an einem Dialogprozess eingeladen werden. Nach Auffassung des FANK setzt ein erfolgreiches Standortauswahlverfahren zunächst ein ausreichendes Maß an Sensibilisierung und gesellschaftlichem Engagement auf nationaler Ebene voraus, um anschließend einen klaren und breit getragenen Rahmen für lokale Konsultationen zu schaffen.
Die Untersuchung von Alternativen erfordert ebenfalls Beteiligung
Der Entwurf des Bewirtschaftungsplans verpflichtet NERAS, neben dem Referenzszenario auch mögliche Alternativen zu prüfen, etwa eine gemeinsame Endlagerung mit anderen Ländern. Der FANK fordert, dass diese Untersuchungen innerhalb eines klar definierten Beteiligungsrahmens erfolgen, der über eine rein theoretische oder literaturbasierte Analyse hinausgeht.