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Transparenz der Verwaltung

Transparenz der Verwaltung

Grundsatz

Jede Behörde hat die Pflicht, ihre Bürger umfassend zu informieren. Sie muss klar über ihre Politik, Aufgaben, Aktivitäten und Dienstleistungen kommunizieren. Information ist ein Bürgerrecht und eine Pflicht der Verwaltung.

Als Behörde für nukleare Sicherheit unterliegt auch die Föderalagentur für Nuklearkontrolle (FANK) dieser Veröffentlichungspflicht.

Darüber hinaus ist die Transparenz der Verwaltung ein wesentlicher Bestandteil ihrer Politik Somit hat jede Person die Möglichkeit, die im Besitz der Agentur befindlichen Informationen zu konsultieren, Erläuterungen einzuholen oder eine Kopie aller Informationen zu erhalten (z.B. Kopie der Genehmigung einer umweltbelastenden Anlage usw).

Gesetzliche Bestimmungen

Die Einsichtnahme in Verwaltungsdokumente ist in der belgischen Verfassung (Art. 32) verankert.

Auf föderaler Ebene wurde dieses Recht durch zwei Gesetze umgesetzt:  

Diese beiden Gesetze unterscheiden zwischen aktiver Information und passiver Information.

  • Aktive Veröffentlichung bezieht sich auf Daten und Dokumente, die eine öffentliche Einrichtung bzw. Behörde aus eigener Initiative verbreitet.
  • Passive Veröffentlichung betrifft Situationen, in denen die Behörden einen Antrag auf Einsicht in Informationen, auf Erläuterungen oder ein Ersuchen um Übersendung von Informationsmaterial erhalten.

Die FANK befürwortet ein Optimum an „aktiver Veröffentlichung“. Sie ist bestrebt, der Öffentlichkeit ein Höchstmaß an Informationen zugänglich zu machen.

 

last update: 
08/06/2020